Merz, Linnemann und das Bürgergeld: Symbolpolitik statt Reform
Kaum ein Thema spaltet derzeit so stark wie das Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte jüngst „sehr viele Milliarden“ Einsparungen an. Nur wenige Stunden später trat Kanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga auf – und sprach plötzlich von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro. Der Kontrast zwischen Ankündigung und Realität zeigt: Auch vier Monate nach Regierungsantritt bleibt von den groß angekündigten Reformen wenig übrig.
Im Wahlkampf versprach Merz noch, rund zehn Milliarden Euro beim Bürgergeld zu kürzen. Im September sprach er von fünf Milliarden, jetzt bleibt davon ein Fünftel. Einsparungen sollen laut Merz gelingen, wenn 100.000 Bürgergeldempfänger zurück in Arbeit kommen. Doch das ist kein Konzept, sondern eine Hoffnung. Die SPD und zahlreiche Arbeitsmarktexperten bezweifeln, dass selbst fünf Milliarden realistisch sind – schon gar nicht durch strengere Sanktionen oder Missbrauchskontrollen. Wer ehrlich rechnet, weiß: Ohne Leistungskürzungen oder Anpassungen bei den Mietzuschüssen wird sich am Milliardenvolumen kaum etwas ändern.
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Symbolik statt Substanz
Interessant ist, dass die CDU ihren „Erfolg“ offenbar in der Umbenennung sucht. Aus dem Bürgergeld soll das „Grundsicherungsgesetz“ werden. Kanzler Merz argumentiert, dies setze ein Signal, weil eine Grundsicherung keine „Lohnersatzleistung auf Dauer“ sei. Doch ein neuer Name löst keine strukturellen Probleme. Wenn Anspruch, Berechnung und Fehlanreize gleichbleiben, ändert sich faktisch nichts – außer das Etikett.
Damit wiederholt sich ein Muster, das wir aus der deutschen Politik nur zu gut kennen: Wo echte Reformen nötig wären, wird umformuliert. Wo man sparen könnte, wird stattdessen kommuniziert. Und wo man Verantwortung übernehmen müsste, werden Erwartungen „gedämpft“.
Was das für den Steuerzahler bedeutet
Für dich als Steuerzahler bedeutet diese Entwicklung eines: mehr Last, weniger Wirkung. Während die Ausgaben für Sozialleistungen weiter steigen, bleibt die Politik handlungsunfähig. Die Belastung für den produktiven Teil der Bevölkerung – jene, die arbeiten, investieren oder unternehmerisch tätig sind – wächst stetig.
Das Bürgergeld steht symptomatisch für einen Staat, der lieber verwaltet als gestaltet. Es ist eine Leistung, die in ihrer aktuellen Form wenig Anreiz bietet, den Schritt zurück in Beschäftigung zu gehen. Wer arbeitet, hat am Ende des Monats häufig nur unwesentlich mehr als jemand, der nicht arbeitet – nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und steigenden Lebenshaltungskosten.
Gerade für Selbständige und Unternehmer ist diese Entwicklung fatal. Sie tragen das Risiko, finanzieren das System überproportional mit und erleben gleichzeitig, wie immer mehr Mittel in ineffiziente Strukturen fließen. Die Politik spricht von Reform, meint aber Verwaltung. Sie spricht von „Entlastung“, meint jedoch Umverteilung.
Warum der Steuerstaat an seine Grenzen stößt
Deutschland bewegt sich immer stärker auf einen Punkt zu, an dem die Steuerbasis zu schmal wird, um das Ausgabenwachstum zu tragen. Während Fachkräfte und Investoren abwandern, bleibt die Staatsquote hoch. Das Ergebnis: weniger Dynamik, weniger Innovation, weniger Wohlstand.
Man könnte sagen, der deutsche Steuerstaat lebt mittlerweile auf Pump – nicht nur finanziell, sondern auch moralisch. Er verlangt immer mehr, gibt aber immer weniger zurück. Und die Bürger beginnen, das zu merken. Nicht wenige fragen sich: Warum bleibe ich eigentlich noch hier?
Was du tun kannst
Genau hier setzt unser Abo-Modell „Raus aus Deutschland“ an. Wenn du spürst, dass dich die politische und steuerliche Entwicklung zunehmend belastet, bietet dir dieses Programm konkrete Strategien, um dich unabhängiger vom deutschen Steuersystem zu machen – legal, sauber und Schritt für Schritt. Wir zeigen dir, wie du internationale Strukturen nutzt, steuerlich effizienter wirst und dir persönliche Freiheit zurückholst.
Denn wer den Systemzwängen entkommen will, braucht Wissen und einen klaren Plan – nicht Frust und Resignation.
Fazit
Die aktuelle Diskussion um das Bürgergeld zeigt deutlich: Von der einst wirtschaftsliberalen CDU ist kaum mehr etwas übrig. Anstelle von Reformwillen dominiert Symbolpolitik. Der Staat wird größer, der Bürger kleiner. Wer arbeitet, trägt die Hauptlast.
Ob man das Bürgergeld nun „Grundsicherungsgesetz“ nennt oder nicht – für dich als Steuerzahler ändert sich nichts. Es bleibt eine Umverteilung von produktiv zu passiv, von Eigenverantwortung zu Abhängigkeit.
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